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Herzlich willkommen
Dies ist die Webseite von André Wyss,
Solothurner Kantonsrat (EVP), Rohr/Stüsslingen "Das Leben ist zu kurz und zu wertvoll für politisches Geplänkel -
fokussieren wir uns auf die Sache und auf die Lösungen." |
News
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15. Mai 2022
Geschafft! Dank dem JA zum Gegenvorschlag werden die Solothurner Familien und Personen mit tiefen und mittleren Einkommen gezielt steuerlich entlastet. Herzlichen Dank für die Unterstützung! |
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26. April 2022
Der Regierungsrat hat Stellung bezogen zu meiner Interpellation "Testkäufe bei Jugenlichen". Er erwähnt, dass Handlungsbedarf besteht - ohne jedoch konkret zu werden, wo er ansetzen möchte. Der Vorstoss wurde auch von der Presse aufgegriffen (Oltner Tagblatt). |
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10. November 2021
Heute - passend zum Jugendpolittag - habe ich einen dringlichen Vorstoss betreffs "Senkung der Testkosten für Jugendliche" eingereicht. |
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10. September 2021
Der Sessionsbericht der September-Session ist online. |
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7. Juli 2021
Heute habe ich zwei Vorstösse zu den Wahlen eingereicht - also zu einem für die Bevölkerung eher nebensächlichen, für die Parteien selber aber zentralen Thema. Bei ersten geht es darum, dass die Wahlen zukünftig nicht mehr mit einem Abstimmungstermin zusammenfallen sollen. Bei zweiten geht es um die Reduktion von Umweltbelastung und Kosten durch Reduktion der Wahlwerbung. |
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15. Juni 2021
Der Regierungsrat hat meine kleine Anfrage zum Thema "Unterstützung von Haushalten in bescheidenen finanziellen Verhältnissen" beantwortet. Er anerkennt darin zwar, dass die betroffenen Personegruppen aufgrund der Corona-Massnahmen stark gefordert sind, ist aber der Meinung, dass die bereits vorhandenen Instrumente ausreichen und somit kein Handlungsbedarf besteht. |
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13. Mai 2021
Der Sessionsbericht der Mai-Session ist online. |
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11. Mai 2021
Während der Bundesrat über die Exitpläne informiert, dürfen die finanziell Schwächsten in unserer Gesellschaft nicht vergessen gehen. Personen eines Haushalts mit sehr tiefem Haushaltseinkommen von unter 4’000 Franken gehören gemäss einer KOF-Studie zu den grossen Verlierern der Corona-Massnahmen. Mittels dem gestern eingereichten Vorstoss möchte ich mich für diese Personen im Kanton Solothurn einsetzen. |
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27. April 2021
Der Regierungsrat hat zu meiner kleinen Anfrage "Verbesserte Bedingungen für abgewiesene Asylbewerber" Stellung bezogen. Erfreulich: Er schreibt, dass er das sogenannte "Berner Modell" zumindest mal prüfen will. |
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25. April 2021
Heute haben mich die Stüsslinger in den Gemeinderat der neu-fusionierten Gemeinde Stüsslingen/Rohr gewählt. Dabei erzielte ich das beste Resultat "meiner" Liste und platzierte mich noch vor drei bisherigen Gemeinderäten aus Stüsslingen - dies ist in Anbetracht, dass ich ein "Externer" bin, ein für mich sehr erfolgreiches Resultat! Ich freue mich für das geschenkte Vertrauen und werde mich natürlich auch in der neuen Gemeinde für eine ehrliche, vertrauenswürdige und pragmatische Politik einsetzen. |
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30. März 2021
Die Forderung nach tiefen Steuern tönt immer gut - insbesondere in Wahlkampfphasen. Leider aber getraut sich kaum jemand, gleichzeitig darauf hinzuweisen, was die Konsequenzen wären. Daher: Informieren Sie sich auch über die "Nebenwirkungen", bevor Sie Steuerinitativen unterschreiben. Dazu mein Leserbrief von heute. |
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7. März 2021
Wiederwahl! Es ist für mich eine grosse Ehre, dass ich mich für vier weitere Jahre im Kantonsrat für Mensch und Umwelt und eine lösungsorientierte Politik einsetzen darf! Ich danke allen Wählerinnen und Wähler und dem gesamten Helferteam im Hintergrund! |
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2. März 2021
Eingereicht habe ich eine kleine Anfrage mit dem Titel "verbesserte Bedingungen für abgewiesene Asylbewerber". |
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1. März 2021
Der Regierungsrat hat meine kleine Anfrage «Zeitliche Verkaufsbeschränkungen für alkoholische Getränke» beantwortet. Grundsätzlich findet er die Stossrichtung gut - leider «versteckt» er sich aber hinter dem Argument, dass eine kantonale Lösung nicht zielführend sei. |
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29. Januar 2021
Mein Sessions-Bericht zur Dezember-Session ist online. |
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27. Januar 2021
Heute eingereicht habe ich eine kleine Anfrage zum Thema «Zeitliche Verkaufsbeschränkungen für alkoholische Getränke». Wie eine 2018 veröffentlichte Studie aus dem Kanton Waadt zeigt, ist die Wirkung einer solchen Regelung signifikant. Damit könnten Gesundheitskosten eingespart werden. Hier geht es zum kompletten Vorstoss. |
14. Dezember 2020
Wie hält es der Kanton Solothurn mit den Menschenrechten? Meine Interpellation zu diesem Thema war in den Schlagzeilen, bevor sie überhaupt offiziell eingereicht war.
Wie hält es der Kanton Solothurn mit den Menschenrechten? Meine Interpellation zu diesem Thema war in den Schlagzeilen, bevor sie überhaupt offiziell eingereicht war.
11. November 2020
Unter meiner Federführung haben heute Vertreter aller Parteien ein Zeichen für die Patienten in Spitälern bzw. für die Bewohner von Heimen gesetzt. Sie fordern, dass Besuche in angemessenem Rahmen möglich bleiben müssen. Hier die komplette Stellungnahme.
Unter meiner Federführung haben heute Vertreter aller Parteien ein Zeichen für die Patienten in Spitälern bzw. für die Bewohner von Heimen gesetzt. Sie fordern, dass Besuche in angemessenem Rahmen möglich bleiben müssen. Hier die komplette Stellungnahme.
10. November 2020
Zwischendurch ein Statement von mir zu einer nationalen Vorlage: Für mich, der sich für Mensch und Umwelt einsetzt, ist die Konzernverantwortungsinitiative eigentlich etwas Selbstverständliches. Daher werde ich hier klar "Ja" sagen. Hier mein Youtube-Statement.
Zwischendurch ein Statement von mir zu einer nationalen Vorlage: Für mich, der sich für Mensch und Umwelt einsetzt, ist die Konzernverantwortungsinitiative eigentlich etwas Selbstverständliches. Daher werde ich hier klar "Ja" sagen. Hier mein Youtube-Statement.
19. Oktober 2020
Bis Ende Juli 2020 ist hat die Staatsanwaltschaft vier Anzeigen mit einer Schadensumme von CHF 482'500 im Zusammenhang mit den Corona-Krediten getätigt, heisst es in der Beantwortung vom Regierungsrat zu meiner kleinen Anfrage.
Bis Ende Juli 2020 ist hat die Staatsanwaltschaft vier Anzeigen mit einer Schadensumme von CHF 482'500 im Zusammenhang mit den Corona-Krediten getätigt, heisst es in der Beantwortung vom Regierungsrat zu meiner kleinen Anfrage.
26. September 2020
Der Regierungsrat will nichts von einer Unterstützung der Familien wissen, welche in der Lockdown-Phase, wie viele andere, zusätzlich und teils doppelt belastet waren (Stellungnahme Regierungsrat) . Natürlich aber bleibe ich dran und setze ich mich weiterhin für die Familien ein.
Der Regierungsrat will nichts von einer Unterstützung der Familien wissen, welche in der Lockdown-Phase, wie viele andere, zusätzlich und teils doppelt belastet waren (Stellungnahme Regierungsrat) . Natürlich aber bleibe ich dran und setze ich mich weiterhin für die Familien ein.
9. September 2020
Mein Sessions-Bericht zur September-Session ist online.
Mein Sessions-Bericht zur September-Session ist online.
8. September 2020
Mein Vorstoss zur Anpassung bei der Schenkungssteuer ist grossmehrheitlich erheblich erklärt worden. Einzig die FDP war nicht für mehr Steuergerechtigkeit. (zum OT-Bericht)
Mein Vorstoss zur Anpassung bei der Schenkungssteuer ist grossmehrheitlich erheblich erklärt worden. Einzig die FDP war nicht für mehr Steuergerechtigkeit. (zum OT-Bericht)
2. Juli 2020
Mein Sessions-Bericht der Sommer-Session ist online.
Mein Sessions-Bericht der Sommer-Session ist online.
1. Juli 2020
Finanzielle Corona-Hilfs- und Unterstützungsprogramme wurden in den letzten Monaten in umfangreichem Ausmass ausgerichtet. Die Gesuche mussten innert kürzester Zeit bearbeitet und zügig ausbezahlt werden. Es ist naheliegend, dass es zu vereinzelten Betrügen bzw. Betrugsversuchen gekommen ist. Dazu möchte ich vom Regierungsrat Antworten (zum Vorstoss).
Finanzielle Corona-Hilfs- und Unterstützungsprogramme wurden in den letzten Monaten in umfangreichem Ausmass ausgerichtet. Die Gesuche mussten innert kürzester Zeit bearbeitet und zügig ausbezahlt werden. Es ist naheliegend, dass es zu vereinzelten Betrügen bzw. Betrugsversuchen gekommen ist. Dazu möchte ich vom Regierungsrat Antworten (zum Vorstoss).
14. Juni 2020
Der Regierungsrat hat zu meiner kleinen Anfrage in Sachen "Besuchsverbot" Stellung bezogen. An seiner restriktiven Haltung scheint er aktuell nicht viel ändern zu wollen. Die ausführlichen Antworten dazu gibt es hier.
Der Regierungsrat hat zu meiner kleinen Anfrage in Sachen "Besuchsverbot" Stellung bezogen. An seiner restriktiven Haltung scheint er aktuell nicht viel ändern zu wollen. Die ausführlichen Antworten dazu gibt es hier.
6. Mai 2020
Zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19) gilt als präventive Massnahme in Alters-und Pflegeheimen, in Spitälern sowie in Kinder-, Jugend- und anderen Wohnheimen ein Besuchsverbot – mit ein paar wenigen Ausnahmen. Dieses soll gelockert werden, da es für die Betroffenen teils eine grosse psychische Belastung darstellt. Daher habe ich diese kleine Anfrage eingereicht.
Zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19) gilt als präventive Massnahme in Alters-und Pflegeheimen, in Spitälern sowie in Kinder-, Jugend- und anderen Wohnheimen ein Besuchsverbot – mit ein paar wenigen Ausnahmen. Dieses soll gelockert werden, da es für die Betroffenen teils eine grosse psychische Belastung darstellt. Daher habe ich diese kleine Anfrage eingereicht.
6. Mai 2020
Bisher wurden meines Erachtens die Familien kaum wirklich auf irgendeine Art und Weise für ihre Corona-Mehrbelastung (Homeoffice und/oder Heimunterricht) gewürdigt. Dies soll sich, wenn es nach mir geht, ändern. Daher habe ich diesen Auftrag heute im Kantonsrat eingereicht.
Bisher wurden meines Erachtens die Familien kaum wirklich auf irgendeine Art und Weise für ihre Corona-Mehrbelastung (Homeoffice und/oder Heimunterricht) gewürdigt. Dies soll sich, wenn es nach mir geht, ändern. Daher habe ich diesen Auftrag heute im Kantonsrat eingereicht.
2. April 2020
Ein Virus rüttelt an unserer Demokratie. Aufgrund der ausgefallenen März-Session gibt es hier für einmal einen etwas anderen Sessionsbericht.
Ein Virus rüttelt an unserer Demokratie. Aufgrund der ausgefallenen März-Session gibt es hier für einmal einen etwas anderen Sessionsbericht.
31. März 2020
In der ganzen Corona-Situation dürfen die Familien nicht vergessen gehen. Sie leisten einen unglaublichen Effort momentan. Mein Leserbrifef dazu gibt es hier.
In der ganzen Corona-Situation dürfen die Familien nicht vergessen gehen. Sie leisten einen unglaublichen Effort momentan. Mein Leserbrifef dazu gibt es hier.
11. Januar 2020
Für einmal etwas Persönliches: Heute ist der Bericht über meinen "Zwischenfall" im "Fenster zum Sonntag" erschienen (Link).
Für einmal etwas Persönliches: Heute ist der Bericht über meinen "Zwischenfall" im "Fenster zum Sonntag" erschienen (Link).
18. Dezember 2019
Meine neu eingereichte Interpellation zu den Steuervergünstigungen soll darüber Auskunft geben, welche Steuerabzüge welchen Nutzen haben.
Meine neu eingereichte Interpellation zu den Steuervergünstigungen soll darüber Auskunft geben, welche Steuerabzüge welchen Nutzen haben.
13. November 2019
Drei Vorstösse habe ich diese Session (mit-)eingereicht: Zum einen eine kleine Anfrage zum Thema "Elternbeiträge bei Kindesschutzmassnahmen". Und je in unterstützender Funktion und somit als Zweitunterzeichner ein Auftrag zum Thema "weniger Steuerrechnungen" und eine Interpellation zum Thema "Loverboys".
Drei Vorstösse habe ich diese Session (mit-)eingereicht: Zum einen eine kleine Anfrage zum Thema "Elternbeiträge bei Kindesschutzmassnahmen". Und je in unterstützender Funktion und somit als Zweitunterzeichner ein Auftrag zum Thema "weniger Steuerrechnungen" und eine Interpellation zum Thema "Loverboys".
12. September 2019
Meine gestern eingereicht kleine Anfrage betrifft an sich nur wenige Personen im Kanton. Jene, die es betrifft, können aber je nachdem zwischen Stuhl und Bank fallen. Es geht um den Versicherungsschutz der Einkommen aus Behördentätigkeit. Der ganze Vorstoss ist hier abrufbar.
Meine gestern eingereicht kleine Anfrage betrifft an sich nur wenige Personen im Kanton. Jene, die es betrifft, können aber je nachdem zwischen Stuhl und Bank fallen. Es geht um den Versicherungsschutz der Einkommen aus Behördentätigkeit. Der ganze Vorstoss ist hier abrufbar.
5. September 2019
Das Budget 2020 ist für die EVP "durchzogen". Die ganze Medienmitteilung gibt es hier.
Das Budget 2020 ist für die EVP "durchzogen". Die ganze Medienmitteilung gibt es hier.
23. August 2019
In rund zwei Monaten sind Nationalratswahlen. Ich bin zum ersten Mal als Kandidat mit dabei.
In rund zwei Monaten sind Nationalratswahlen. Ich bin zum ersten Mal als Kandidat mit dabei.
13. August 2019
Aufgrund der politischen Sitzverhältnis im Kantonsrat ist die Chance (bzw. die Gefahr) gross, dass die zweite Vorlage ziemlich ähnlich daher kommen wird wie die erste. Es sei denn, die Parteien erinnern sich daran, dass das Volk zu eben dieser ersten Vorlage "Nein" gesagt haben. Mein Leserbrief zur kantonalen Steuervorlage die zweite.
Aufgrund der politischen Sitzverhältnis im Kantonsrat ist die Chance (bzw. die Gefahr) gross, dass die zweite Vorlage ziemlich ähnlich daher kommen wird wie die erste. Es sei denn, die Parteien erinnern sich daran, dass das Volk zu eben dieser ersten Vorlage "Nein" gesagt haben. Mein Leserbrief zur kantonalen Steuervorlage die zweite.
9. Juli 2019
Die EVP ist im Grossen und Ganzen zufrieden mit der zweiten Vorlage zur kantonalen Steuerreform (Medienmitteilung).
Die EVP ist im Grossen und Ganzen zufrieden mit der zweiten Vorlage zur kantonalen Steuerreform (Medienmitteilung).
8. Mai 2019
Das Thema 5G sorgt für kontroverse Diskussionen. Heute habe ich zusammen mit Karin Büttler-Spielmann und Christof Schauwecker diesen Vorstoss im Kantonsrat eingereicht. Anders als in anderen Kantonen, wo ein Moratorium gefordert wird, geht es uns nicht um ein Verbot, sondern primär um die Sensibilisierung und die Minimierung der Belastung für Mensch und Tier. Der Vorstoss wurde von Mitgliedern aller Parteien mitzunterzeicnnet.
Das Thema 5G sorgt für kontroverse Diskussionen. Heute habe ich zusammen mit Karin Büttler-Spielmann und Christof Schauwecker diesen Vorstoss im Kantonsrat eingereicht. Anders als in anderen Kantonen, wo ein Moratorium gefordert wird, geht es uns nicht um ein Verbot, sondern primär um die Sensibilisierung und die Minimierung der Belastung für Mensch und Tier. Der Vorstoss wurde von Mitgliedern aller Parteien mitzunterzeicnnet.
2. Mai 2019
"Flyer-Werbeaktion" der Befürworter zur Steuervorlage geht gar nicht!
Mein Leserbrief dazu hier.
"Flyer-Werbeaktion" der Befürworter zur Steuervorlage geht gar nicht!
Mein Leserbrief dazu hier.
29 April 2019
An der Generalversammlung der EVP Kanton Solothurn wurde ich nominiert zum Kandidat für die Nationalratswahlen. Ich danke der Partei für das Vertrauen.
An der Generalversammlung der EVP Kanton Solothurn wurde ich nominiert zum Kandidat für die Nationalratswahlen. Ich danke der Partei für das Vertrauen.
5. April 2019
Pressekonferenz vom Gegenkomitee zur Steuervorlage. Aufgrund der viel zu hohen Steuerausfälle und der ungenügenden Gegenfinanzierung setze ich mich für eine "Nein" ein.
Pressekonferenz vom Gegenkomitee zur Steuervorlage. Aufgrund der viel zu hohen Steuerausfälle und der ungenügenden Gegenfinanzierung setze ich mich für eine "Nein" ein.
18. März 2019
Der Eigenmietwert soll abgeschafft werden.
Was hat dies für Auswirkungen auf den Kanton Solothurn?
Hier die Antworten vom Regierungsrat auf meine kleine Anfrage.
Der Eigenmietwert soll abgeschafft werden.
Was hat dies für Auswirkungen auf den Kanton Solothurn?
Hier die Antworten vom Regierungsrat auf meine kleine Anfrage.
31. Januar 2019
Der Eigenmietwert soll abgeschafft werden. Was hat dies für Auswirkungen auf den Kanton Solothurn? Meine eingereichte kleine Anfrage soll darüber Klarheit schaffen.
Der Eigenmietwert soll abgeschafft werden. Was hat dies für Auswirkungen auf den Kanton Solothurn? Meine eingereichte kleine Anfrage soll darüber Klarheit schaffen.
31. Dezember 2018
Kurz vor Jahresende noch ein Leserbrief zur Steuervorlage 17.
Kurz vor Jahresende noch ein Leserbrief zur Steuervorlage 17.
21. Dezember 2018
Mein Sessionsbericht der Dezember-Session ist online. Und hier der Bericht zu meiner Interpellation "Schuldenberatung" im
Regionaljournal Aargau-Solothurn vom 20. Dezember 2018.
Mein Sessionsbericht der Dezember-Session ist online. Und hier der Bericht zu meiner Interpellation "Schuldenberatung" im
Regionaljournal Aargau-Solothurn vom 20. Dezember 2018.
21. Dezember 2018
Die EVP ist wenig erfreut über die geplante Umsetzung der Steuerreform (Medienmitteilung).
Die EVP ist wenig erfreut über die geplante Umsetzung der Steuerreform (Medienmitteilung).
7. November 2018
Heute habe ich einen Vorstoss (Interpellation) mit dem Titel "Dem Schulstress entgegenwirken - Alternativen zur Volksschule" eingereicht. Gemäss WHO-Studie weisen rund 20 - 30% der Schulkinder Stressymptome auf. Dies alleine der Schule zuzuschreiben wäre nicht korrekt. Umgekehrt wäre es aber wohl auch falsch, die Schule vollends davon zu entlasten. Eltern und Kinder, die in dieser Situation sind, brauchen Lösungen.
Heute habe ich einen Vorstoss (Interpellation) mit dem Titel "Dem Schulstress entgegenwirken - Alternativen zur Volksschule" eingereicht. Gemäss WHO-Studie weisen rund 20 - 30% der Schulkinder Stressymptome auf. Dies alleine der Schule zuzuschreiben wäre nicht korrekt. Umgekehrt wäre es aber wohl auch falsch, die Schule vollends davon zu entlasten. Eltern und Kinder, die in dieser Situation sind, brauchen Lösungen.
6. November 2018
In der Session sitze ich - wie gewohnt - an meinem Platz. Wer nichts von meinem Vorfall im September weiss, würde wohl nie auf die Idee kommen, dass da etwas war. Oder anders ausgedrückt: Nur wenige Wochen danach erfreue ich mich - Gott sei gedankt - wieder bester Gesundheit und ich bin dankbar, dass ich noch bei ein paar weiteren politischen Geschäften mitwirken darf. Geändert hat sich: Man sieht das Leben plötzlich ein bisschen anders. Und Probleme, über die man im Rat manchmal gefühlt stundenlang debattiert, werden relativiert.
In der Session sitze ich - wie gewohnt - an meinem Platz. Wer nichts von meinem Vorfall im September weiss, würde wohl nie auf die Idee kommen, dass da etwas war. Oder anders ausgedrückt: Nur wenige Wochen danach erfreue ich mich - Gott sei gedankt - wieder bester Gesundheit und ich bin dankbar, dass ich noch bei ein paar weiteren politischen Geschäften mitwirken darf. Geändert hat sich: Man sieht das Leben plötzlich ein bisschen anders. Und Probleme, über die man im Rat manchmal gefühlt stundenlang debattiert, werden relativiert.
28. September 2018
Das Leben schreibt bekanntlich ab und zu seine eigenen Geschichten. Bei mir persönlich gilt ab sofort der 20. September 2018 als zweiter Geburtstag. An diesem Tag wurde ich in unseren Ferien in Österreich notfallmässig ins Spital überführt.
Grosses Glück im Unglück: Den Geschehnissen entsprechend geht es mir heute sehr gut - was die Ärzte vor ein Rätsel stellt und somit als Wunder betrachtet werden kann. Es sind jene Momente, die dafür sorgen, das Leben von einer neuen Seite zu sehen. Bisherige Probleme und Herausforderungen werden plötzlich zur Nebensächlichkeit.
Die Zeichen für eine erfolgreiche Rehabilitation stehen gut. Es braucht aber sicher seine Zeit, bis ich wieder voll «einsatzfähig» bin. Wie lange dies dauert, wird sich noch zeigen müssen. Jedenfalls danke ich für das Verständnis, wenn ich in den nächsten Wochen (evtl. Monate) meine Aufgaben als Kantonsrat reduziert wahrnehmen werde.
Das Leben schreibt bekanntlich ab und zu seine eigenen Geschichten. Bei mir persönlich gilt ab sofort der 20. September 2018 als zweiter Geburtstag. An diesem Tag wurde ich in unseren Ferien in Österreich notfallmässig ins Spital überführt.
Grosses Glück im Unglück: Den Geschehnissen entsprechend geht es mir heute sehr gut - was die Ärzte vor ein Rätsel stellt und somit als Wunder betrachtet werden kann. Es sind jene Momente, die dafür sorgen, das Leben von einer neuen Seite zu sehen. Bisherige Probleme und Herausforderungen werden plötzlich zur Nebensächlichkeit.
Die Zeichen für eine erfolgreiche Rehabilitation stehen gut. Es braucht aber sicher seine Zeit, bis ich wieder voll «einsatzfähig» bin. Wie lange dies dauert, wird sich noch zeigen müssen. Jedenfalls danke ich für das Verständnis, wenn ich in den nächsten Wochen (evtl. Monate) meine Aufgaben als Kantonsrat reduziert wahrnehmen werde.
14. September 2018
Alternative Schulformen haben es im Kanton Solothurn schwer. Dabei wären solche Schulformen nicht nur eine Bereicherung, sondern in Anbetracht der Individualität jedes Kindes und jeder Familie gar ein Muss. Hier mein Leserbrief zu diesem Thema.
Alternative Schulformen haben es im Kanton Solothurn schwer. Dabei wären solche Schulformen nicht nur eine Bereicherung, sondern in Anbetracht der Individualität jedes Kindes und jeder Familie gar ein Muss. Hier mein Leserbrief zu diesem Thema.
6. September 2018
Die Medienmitteilung der EVP zum Budget 2019. Im Grossen und Ganzen ok - Euphorie ist aber fehl am Platz.
Die Medienmitteilung der EVP zum Budget 2019. Im Grossen und Ganzen ok - Euphorie ist aber fehl am Platz.
24. August 2018
Die EVP hat ihre Antwort zur Vernehmlassung der Steuervorlage 17 eingereicht. Zusammenfassend steht die EVP dem Vorschlag des Regierungsrates skeptisch gegenüber, da nicht klar ist, wie die erwarteten Defizite finanziert werden sollen.
Die EVP hat ihre Antwort zur Vernehmlassung der Steuervorlage 17 eingereicht. Zusammenfassend steht die EVP dem Vorschlag des Regierungsrates skeptisch gegenüber, da nicht klar ist, wie die erwarteten Defizite finanziert werden sollen.
21. August 2018
Die Antworten vom Regierungsrat zu meinem Vorstoss "Schuldenberatung" sind eingetroffen. Sie machen Mut, dass im Kanton Solothurn die Schuldenberatungen ausgebaut werden können.
Die Antworten vom Regierungsrat zu meinem Vorstoss "Schuldenberatung" sind eingetroffen. Sie machen Mut, dass im Kanton Solothurn die Schuldenberatungen ausgebaut werden können.
4. Juli 2018
Heute habe ich zwei neue Vorstösse eingereicht. Der erste ist die Interpellation "Schuldenberatung". Der zweite die kleine Anfrage zum Thema "Ausfüllen der Steuererklärung". Beide sollen (hoffentlich) helfen, dass der Kanton und die Gemeinden zukünftig weniger Steuerabschreibungen machen müssen.
Heute habe ich zwei neue Vorstösse eingereicht. Der erste ist die Interpellation "Schuldenberatung". Der zweite die kleine Anfrage zum Thema "Ausfüllen der Steuererklärung". Beide sollen (hoffentlich) helfen, dass der Kanton und die Gemeinden zukünftig weniger Steuerabschreibungen machen müssen.
13. Juni 2018
Der Regierungsrat sieht keine Gefahr der stetig steigenden Strahlenbelastung in den Schulzimmern - und somit auch keinen Handlungsbedarf (seine Stellungnahme hier). Unsere Kinder werden somit weiterhin - und immer mehr - der Strahlung im Schulalltag ausgesetzt bleiben. Gemäss Schätzung leiden ca. 5 - 10% aller Menschen (und somit auch der Schüler) unmittelbar und lebenseinschränkend darunter. Effektiv dürfte die Zahl jener, die irgendwelche Symptome haben, aber deutlich höher sein.
Der Regierungsrat sieht keine Gefahr der stetig steigenden Strahlenbelastung in den Schulzimmern - und somit auch keinen Handlungsbedarf (seine Stellungnahme hier). Unsere Kinder werden somit weiterhin - und immer mehr - der Strahlung im Schulalltag ausgesetzt bleiben. Gemäss Schätzung leiden ca. 5 - 10% aller Menschen (und somit auch der Schüler) unmittelbar und lebenseinschränkend darunter. Effektiv dürfte die Zahl jener, die irgendwelche Symptome haben, aber deutlich höher sein.
23. April 2018
Für einmal einen kurzen Abstecher in die nationale Politik. Ich oute mich als klarer Befürworter der Vollgeld-Initiative. Der heutige Leserbrief im Oltner Tagblatt erklärt kurz und knapp, weshalb.
Für einmal einen kurzen Abstecher in die nationale Politik. Ich oute mich als klarer Befürworter der Vollgeld-Initiative. Der heutige Leserbrief im Oltner Tagblatt erklärt kurz und knapp, weshalb.
29. März 2018
Mein Sessionsbericht der März-Session ist online.
Wer den Sessionsbericht jeweils direkt per Mail zugestellt erhalten wird, kann sich bei mir melden.
Mein Sessionsbericht der März-Session ist online.
Wer den Sessionsbericht jeweils direkt per Mail zugestellt erhalten wird, kann sich bei mir melden.
21. März 2018
Mein erster Vorstoss ist eingereicht. Das Thema: die zunehmende Strahlenbelastung an den öffentlichen Schulen. Erfreut nehme ich zur Kenntnis, dass mehr als ein Viertel aller Kantonsräte mitunterzeichnet haben.
Mein erster Vorstoss ist eingereicht. Das Thema: die zunehmende Strahlenbelastung an den öffentlichen Schulen. Erfreut nehme ich zur Kenntnis, dass mehr als ein Viertel aller Kantonsräte mitunterzeichnet haben.
8. Februar 2018
Solothurner Steuerstrategie zwischen "Steuerhölle" und "Tiefsteuerstrategie". Lesen Sie hier die Medienmitteilung der EVP und den Zeitungsbericht.
Solothurner Steuerstrategie zwischen "Steuerhölle" und "Tiefsteuerstrategie". Lesen Sie hier die Medienmitteilung der EVP und den Zeitungsbericht.
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30. Januar 2018
Vereidigung. Nun ist es also ganz offiziell und amtlich. |
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1. Januar 2018
Das Abenteuer "Kantonsrat" beginnt. Freudvoll und respektvoll stelle ich mich der neuen Herausforderung. |